Wissenschaftlicher Hintergrund

von David Nonhoff 

Unsere Gesellschaft ist so offen und emanzipiert, wie sie es wohl noch nie zuvor war. Homosexuelle werden (zumindest staatlich) spätestens seit dem Einführen der Ehe für alle nicht mehr diskriminiert, frauenfeindliche Gesetzgebungen sind abgeschafft und es herrscht eine tief verankerte Meinungsfreiheit.  Es bestehen zahlreiche politische Partizipationsmöglichkeiten und der Selbstverwirklichung scheinen keine Grenzen gesetzt.

Angesichts dieser Feststellung scheint es paradox, dass eine solch offene Gesellschaft weiterhin Individuen produziert, die eben diese Offenheit mit autoritären und fremdenfeindlichen Ansichten in Frage stellen. Es scheint, als sei unsere demokratische Gesellschaft an der Existenz autoritär und rechtsextrem eingestellter Menschen nicht unbeteiligt. Auch in ihr finden sich gewissen autoritäre Strukturen, wie eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung herausstellt (Decker, Kiess und Brähler, 2016). Diese treten jedoch nicht mehr durch direkte und unverschleierte Gewaltausübung, wie beispielsweise durch den patriarchalischen Vater oder die monarchistische Staatsgewalt, zu Tage. Vielmehr ist es ein „sekundärer Autoritarismus“ (S. 14), der durch die nationale Wirtschaft und abstrakte  Marktmechanismen den Wunsch nach einer Identifikation mit Macht und Größe in Deutschland erfüllt.

Die Autorität der wirtschaftlichen Macht und Größe fordert wie jede andere Autorität die Unterwerfung unter ihre Regeln, die verbunden ist mit dem Versprechen, zukünftig durch eine bessere wirtschaftliche Stellung in der Gesellschaft selber an ihrer Autorität teilhaben zu können. Dieses Versprechen kann der Markt seit einigen Jahrzehnten jedoch immer weniger erfüllen. Historisch bedingt ist dies durch den rasanten Aufstieg des Neoliberalismus seit den 70er Jahren. Er hat die Wohlfahrtsstaaten Europas radikal umgestaltet und dafür gesorgt, dass vom einstigen „sozialen Europa“ das aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervorging und sich durch seinen starken Sozialstaat auszeichnete, nicht mehr viel übrig geblieben ist.

Der Untergang des „sozialen Europas“

Die dreißig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg werden in den Sozialwissenschaften gerne als die „trentes glorieuses“ bezeichnet, die dreißig glorreichen Jahre. Diese waren gekennzeichnet von einem konstant hohen Wirtschaftswachstum, steigenden Einkommen und guten gesellschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten. Soziale Ungleichheiten blieben bestehen, verloren jedoch ihre Wichtigkeit, da jede/r gleichermaßen vom Wirtschaftswachstum profitieren konnte. Nicht vergessen werden darf, dass dieser Aufstieg allerdings nicht denkbar gewesen wäre ohne die Millionen Gastarbeiter/innen, die die einfachen und schlecht bezahlten Arbeiten übernahmen.

Das rasante Wachstum dieser Zeit führte zu einem positiv veränderten Selbstwertgefühl der Arbeiter/innen. Sie identifizierten sich mit ihrer Arbeit und fühlten sich als wichtigen, respektablen Teil der Gesellschaft. Man war stolz auf das neue Auto, die neue Wohnung und die Bildungschancen der Kinder. Falls alle Stricke reißen sollten und der Job gefährdet schien, so wusste man sich aufgefangen von einem starken Sozialstaat. Arbeitslosigkeit wurde als strukturell gesellschaftliches Problem angesehen und nicht als persönliches Versagen. Die Arbeiterklasse akzeptierte die kapitalistische Marktwirtschaft im Gegenzug für Vollbeschäftigung, Lohnerhöhungen und soziale Absicherung (Nachtwey, 2016).

Mit dem Ende der trentes glorieuses wurde deutlich, dass der enorme wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegszeit eine gewaltige Ausnahme darstellte und nur aufgrund der massiven Zerstörung des Krieges möglich war. Sobald die (west)europäischen Staaten wieder zur Spitze der Weltwirtschaft aufgeschlossen hatten, waren die alten Wachstumsraten von über 5 Prozent nicht mehr möglich und pendelten sich bei 1-2 Prozent ein. Für die europäischen Staaten wurde es immer schwieriger ihre sozialen Leistungen aufrechtzuerhalten. Um der kriselnden Wirtschaft und den immer höher werdenden Schulden Herr zu werden, gewannen neoliberale Ideen an Unterstützern. Mit Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in Großbritannien begann die Aushöhlung des Wohlfahrtstaates und das Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich, das mittlerweile Ausmaße angenommen hat wie sie zuletzt zu Beginn des 20. Jahrhunderts geherrscht haben (Piketty, 2014).

Besonders die letzten 30 bis 40 Jahren waren gekennzeichnet von einem signifikanten Anstieg der Vermögensungleichheit. Von geschaffenem Wohlstand profitieren heute hauptsächlich die, die eh schon viel haben. So stiegen die realen Einkommen zwar seit der Jahrtausendwende für die obersten 10 Prozent der Beschäftigten, in der Mitte der Einkommensverteilung stagnieren sie allerdings und sind in den unteren Einkommensgruppen sogar rückläufig. Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist bis 2005 stark gestiegen und stagniert seitdem auf sehr hohem Niveau. Das Armutsrisiko steigt signifikant (Goebel, Grabka und Schröder, 2015) und immer mehr Menschen – mittlerweile fast 40% der Beschäftigten – müssen in prekären Leih- und Teilzeitverhältnissen arbeiten (Böckler Impuls, 2017). Sie unterwerfen sich den Regeln des Marktes, der sein Versprechen einer Teilhabe an seiner Macht jedoch für viele nicht mehr einlösen kann. Wie der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey konstatiert, leben wir in einer Abstiegsgesellschaft in der die Angst vor dem sozialen Abstieg für viele allgegenwärtig ist (Nachtwey, 2016).

Im Ergebnis hat diese neoliberale Politik zwar dazu geführt, dass die Arbeitslosenquote gesunken ist, für einen Großteil der Bevölkerung ging dies jedoch einher mit signifikanten Nebenfolgen wie unsichere Arbeitsverhältnisse, schlechte soziale Absicherung und prekäre Lebensverhältnisse. Wer zwei oder drei Jobs braucht um über Wasser zu bleiben, die noch nicht einmal Aussicht auf sozialen Aufstieg bieten, der fühlt sich zu Recht ausgeschlossen und hintergangen, während die Vermögen der Superreichen in astronomische Höhen steigen.

Diese Entwicklungen gehen einher mit einer zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft. Erfolg oder Versagen im Streben nach einer guten gesellschaftlichen Position werden immer stärker dem Individuum zugeschrieben oder angelastet, während soziale Umstände für den persönlichen wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg ignoriert werden. In Deutschland hängt der Bildungserfolg und damit der soziale Stand in der Gesellschaft zum Beispiel weiterhin deutlich stärker von der sozialen Herkunft der Eltern ab, als in anderen Ländern (Klasen und Wagner, 2013). Und während Arbeitslosigkeit noch vor 50 Jahren als Versagen des Wirtschaftssystems galt, so wird heute vornehmlich das Individuum für sein „eigenes Versagen“ verantwortlich gemacht.

Geflüchtete als wirtschaftlicher Sündenbock

Der Markt kann sein Versprechen des sozialen Aufstiegs als Belohnung für die Unterwerfung unter seine Regeln immer weniger einhalten. Der daraus resultierende Unmut richtet sich schnell auf die, die sich der Marktautorität nicht zu unterwerfen scheinen. Angestachelt durch einen rechts-konservativen Diskurs werden Geflüchtete zum wirtschaftlichen Sündenbock stilisiert. Ihnen wird vorgeworfen den Sozialstaat ausbeuten zu wollen, zu teuer zu sein und alles umsonst zu bekommen, wohingegen die deutsche Bevölkerung hart für ihr Einkommen arbeiten müsse.

Hieraus wird klar, dass man Fremdenfeindlichkeit in Deutschland immer auch ökonomisch erklären muss. Schuld an der wirtschaftlich schwierigen Situation vieler Menschen sind nicht Geflüchtete oder die Ausgaben, die der Staat für sie tätigt. Vielmehr hat eine neoliberale Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und es viele Menschen wirtschaftlich schwerer haben. Wie Decker, Kiess und Bräher (2016) herausgestellt haben, besteht eine eindeutige Korrelation von Rechtsextremismus und wirtschaftlicher Deprivation.

Diese Korrelation in Verbindung mit dem ausgeprägten Wirtschaftsnationalismus in Deutschland kann als Anlass genommen werden, Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen indem über die wirtschaftlich positiven Aspekte von Migration aufgeklärt wird.

 

 

Literaturverzeichnis:

Böckler Impuls (2017). Atypische Beschäftigung – Neuer Höchststand. Böckler Impuls Ausgabe 09/2017, https://www.boeckler.de/108863_108907.htm

Decker, O., Kiess, J., Bräher, E. (Hg.) (2016). Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Psychosozial-Verlag, Gießen

Goebel, J., Grabka, M., Schröder, C. (2015). Einkommensungleichheit in Deutschland bleibt weiterhin hoch: junge Alleinlebende und Berufseinsteiger sind zunehmend von Armut bedroht. DIW Wochenbericht 25 / 2015, S. 571 – 586

Hagelüken, A. (2017). Das gespaltene Land. Wie Ungleichheit unsere Gesellschaft zerstört – und was die Politik ändern muss. Knaur Verlag, München

Klasen O., Wagner, I. (2013). So ungerecht ist unser Bildungssystem. Sueddeutsche Zeitung vom 13.09.2013, http://www.sueddeutsche.de/bildung/chancengerechtigkeit-so-ungerecht-ist-unser-bildungssystem-1.1770332

Nachtwey, O. (2016). Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne. Suhrkamp, Berlin 2016

Piketty, T. (2014). Capital in the twenty-first century. Cambridge Massachusetts: The Belknap Press of Harvard University Press.